1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB) gelten fur alle Vertrage zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen/Verbrauchern sowie Unternehmerinnen/Unternehmern uber die digitale Vermittlung und Abwicklung von Dienstleistungen zur Fahrzeug-Ausserbetriebsetzung.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, uber die Kundinnen und Kunden Angaben fur die digitale Ausserbetriebsetzung eines Fahrzeugs ubermitteln konnen. Der konkrete Leistungserfolg hangt von der Vollstandigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Daten, den technischen Voraussetzungen sowie den Vorgaben der zustandigen Stellen ab.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit Absenden des Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrucklich annimmt oder mit der Leistungsausfuhrung beginnt.
4. Mitwirkungspflichten der Kundin/des Kunden
Sie sind verpflichtet, alle fur die Bearbeitung erforderlichen Angaben korrekt und vollstandig zur Verfugung zu stellen (insbesondere Kennzeichen, Fahrzeugschein, Sicherheitscodes, Kontaktdaten). Fur fehlerhafte oder unvollstandige Angaben tragen Sie die Verantwortung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fallig.
6. Leistungserbringung und Verfugbarkeit
Die Leistungserbringung erfolgt digital. Zeitangaben sind, soweit nicht ausdrucklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Bei technischen Storungen, behordlichen Ausfallen oder hoherer Gewalt kann es zu Verzogerungen kommen.
7. Widerrufsrecht fur Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsatzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erloschen, wenn die Dienstleistung vollstandig erbracht wurde und Sie vor Beginn der Ausfuhrung ausdrucklich zugestimmt sowie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestatigt haben.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschrankt bei Vorsatz und grober Fahrlassigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Korper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlassigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9. Gewahrleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewahrleistungsrechte. Bei rein digitalen Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften fur digitale Produkte und Dienstleistungen.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklarung.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen unberuhrt.
Hinweis: Dieser Text ist ein allgemeines Muster und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Lassen Sie die AGB vor produktivem Einsatz anwaltlich prufen.